Der Kampf um die Netzzensur – ein persönlicher Abriß

18Jun09

Deutschland baut jetzt doch, mit den besten Absichten und Hintergedanken, eine Zensurinfrastruktur auf. Es gehe um den Schutz von Kindern, um den Kampf gegen Pornographie mit Kindern, um Themen, gegen die man unmöglich sein kann. Ich zähle jetzt nicht auf, warum man trotzdem gegen das Zugangserschwerungsgesetz sein muss, weil ich es ehrlich gesagt leid bin, sogenannten mündigen Bürgern zum wiederholten Male die Sachverhalte zu erklären, die sie eigentlich selbst wissen müssten. Leider vermengen sich in Deutschland scheinbar mangelnde Bildung und Wahlkampfgeschrei zu einen recht widerlichen Brei.

Mir persönlich haben die letzten Tage die Augen in vielerlei Hinsicht geöffnet.

Ich musste in dieser Diskussion hinnehmen, dass freiheitlich-denkende und bürgerrechtsorientierte Leute als potentielle Kinderschänder dargestellt und difamiert wurden. Mündige kritische Bürger schienen von der Politik, hier vor allem von Parteien wie der CDU, nie wirklich gewollt – vor allem nicht vor den Wahlen. Man will lieber Leute, die sich durch billige Parolen überzeugen lassen, dabei scheut man auch nicht die volle Instrumentalisierung der sog. Printmedien. Die letzten Tage waren auch durchaus eine Lehrstunde für jeden, der dachte unsere Medienlandschaft wäre in irgendeiner Art und Weise unabhängig – wobei es nicht nur um Boulevardblätter wie die Bild geht.

Ich musste auch erkennen, dass eine Partei wie die SPD sich verrät. Nicht weil man in puncto Websperren mit der Union ins Bett gestiegen ist und sich hat …überzeugen… lassen, sondern weil man die Parteibasis und Expertengremien wie den Online-Beirat gefliessentlich ignoriert und lieber darauf hofft, dass die Bild-Klientel die nötigen Stimmen für die Bundestagswahl bringt. Manchmal frage ich mich, was die Leute eigentlich nehmen, um sich so weit von der Realität wegzubewegen. Tätsächlich hat die SPD mit ihrer Zustimmung zum Gesetz der Union einen sehr großen Gefallen getan, wie groß wird sich bald zeigen. Sie haben eine Generation von Wählern vergrault und der Union den Steigbügel gehalten. Sie haben sich als eine taumelnde Partei dargestellt, die nicht in der Lage ist, auch mal NEIN zu sagen. Mit dieser Farce würde es mich nicht wundern, wenn die SPD bei der Bundestagswahl noch schlechter abschneidet als sie es schon bei der Europawahl getan hat. Naja, wer will schon einen Kanzler Steinmeier. Das was die SPD versäumt hat, ist ein Wahlkampf zu führen, der das Web einbindet. Aber wer soll ihnen das sagen? Vielleicht der verprellte Online-Beirat? Oder Abgeordnete, die sich im Netz auskennen? Keiner von denen hat wirklich was zu sagen, denn die Führung der Partei setzt sich aus Leuten zusammen, die sich wohl eher die Nachrichten von ihrer Sekretärin ausdrucken lassen, als selbst mal einen Webbrowser (was war das nochmal?) zu bedienen.

Eine weitere Erleuchtung wurde mir hauptsächlich durch die vielen Äußerungen der Union zuteil, die sich jetzt natürlich als Sieger fühlen dürfen. Erfüllungsgehilfen der Medienindustrie und Innenpolitiker mit Kontrollkomplexen läuft nun angesichts der potentiellen Möglichkeiten zur Kontrolle von Inhalten im Netz das Wasser im Munde zusammen, so dass sie nicht umhin können noch schnell ein paar Forderungen der etwas härteren Gangart zu stellen – damit bekommt man schnell und billig Publicity und vielleicht auch noch ein paar Wählerstimmen am rechten Rand. Dafür war man sich bei der Union noch nie zu schade – Tradition bleibt halt Tradition. Problematisch wird das nur, wenn wir – und so sieht es leider aus – nach der Bundestagswahl eine neue Regierungskoalition haben werden. Hier wird man dann sehen, wie stark das Bürgerrechtsverständnis der CDU/CSU-Abgeordneten ist. Aus der Erfahrung muss man wohl sagen, dass wir schon sehr bald mit weitergehenden Einschränkungen beim täglichen Surfen werden rechnen müssen. Das alles ist ja auch ok, solange man Leitartikelschreiber bezahlt, die einem die schöne neue Welt schönreden werden und die politischen Diskussionspartner als jugendliche Wirrköpfe (dass Jugend als negative Eigenschaft aufgeführt wird, sagt schon einiges aus) oder linke Möchtegernrevoluzzer darstellen. Wo war jetzt die Erleuchtung? Ja, ich dachte immer, wenn man in der Politik tätig ist, dann hat man einen gewissen Idealismus, den Menschen im Land durch die Politik zu helfen. Ziemlich naiv, ich weis. Ich danke in diesem Fall den Abgeordneten der Union, die mir die Augen geöffnet haben. Hier habe ich endlich gesehen, dass Lobbyarbeit und persönliche wirtschaftliche Interessen viel mehr wiegen als jede Verfassung.

Zu guter Letzt hat mich das alles bewogen, selbst mal meine Nase etwas aktiver in den Sumpf zu stecken, den man Politik nennt und bin zum ersten Mal in meinem Leben ein Parteimitglied geworden. Nix etabliertes, eher etwas noch symbolisches. Ja genau, Piratenpartei. Spinner? Danke, sehr nett, das Kompliment.

Im Ernst: Eine der wenigen Parteien, die ich für unterstützenwert halte, die noch nicht durch Lobbyarbeit verdorben ist und in der noch Idealismus herrscht. Sie decken natürlich nur einen kleinen Bereich des politischen Spektrums ab – meines Erachtens nach, aber einen sehr wichtigen. Und sie haben Zulauf – ich denke, es ist klar, wo man sich da bedanken kann.

In diesem Sinne

Ahoi!



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