Archive for the ‘Politik’ Category

[…]Matthias S. war politisch seit jungen Jahren sehr rührig, etwa als Vorsitzender der Schüler-Union, später war er Vorsitzender eines CSU-Ortsvereins in München. In den neunziger Jahren begann er sich sozialpolitisch zu engagieren, unter anderem im gesundheitspolitischen Ausschuss der CSU. Für das bayerische Sozialministerium fungierte er bis zu seiner Wahl in den Bundestag als Landesbeauftragter und […]


via [landpirat.de] unter CC by-nc-sa veröffentlicht


„In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ (Wolfgang Schäuble, CDU) Quelle: [Die Welt] […]Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen […]




Es ist ja klar, dass die Einstellungskriterien in den Polizeidienst nicht besonders hoch sind… aber ich habe dasselbe Verhalten auch schon bei Hooligans gesehen. Nicht gerade sehr ‚deeskalativ’… In den Massenmedien werden wir davon natürlich nichts sehen – geschweige denn von Konsequenzen für den zielstrebigen Beamten (andere Bezeichnungen für dieses Subjekt fallen mir zwar ein, […]


… die wir nach der Bundestagswahl gerne widerlegt sähen: 1. Jede Demokratie bekommt die Regierung, die sie verdient hat. 2. Wenn in einem Land der Welt als Reaktion auf die größte Finanzkrise seit achtzig Jahren eine Bande pseudoliberaler Wirtschaftslobbyisten die besten Ergebnisse seit ihrer Gründung einfährt, dann in Deutschland. 3. Grundvoraussetzung für einen Aufstieg in […]